AGB
- Die auf dieser Website offerierten Dienstleistungen werden von der Markenregistrierung.ch GmbH angeboten.
- Die Registrierung der Marke erfolgt nach Eingang der Zahlung. Der Markenschutz kann vom zuständigen Markenschutzamt nur erteilt werden, wenn die amtlichen Gebühren bezahlt sind.
- Da ein Ermessen des für die Eintragung zuständigen Markenschutzamtes besteht, auf welches wir keinen Einfluss haben, können wir nicht garantieren, dass Ihre Marke im gewünschten Register eingetragen wird. Wird die Markeneintragung beanstandet, werden wir zusammen mit Ihnen nach Lösungen suchen, um die Eintragung doch noch erreichen zu können.
- Unsere optional und fallspezifisch gewährte Registrierungsgarantie garantiert Ihnen, dass nur die Kosten für Ihre Investition in die Markenprüfung und unsere Beratung anfallen, wenn Ihre Marke nicht im Schweizer Markenregister eingetragen werden kann.
- Jede Haftung, die über die erwähnte Registrierungsgarantie hinausgeht, ist wegbedungen. Insbesondere haften wir nicht für jegliche mit der Marke in Zusammenhang stehende rechtliche Auseinandersetzungen wie beispielsweise Widerspruchsverfahren.
- Unser Pauschalangebot beinhaltet nur rechtliche Abklärungen in Zusammenhang mit dem Markenregister. Weitergehende Abklärungen wie z.B. Zulässigkeit der Marke gegenüber Lebensmittel- oder Heilmittelgesetzgebung sind nicht inbegriffen.
- Eine Marke ist nicht generell geschützt. Produkte und Dienstleistungen werden nach international geltenden Gruppen (Klassen) eingeteilt. Der Markenschutz gilt somit nur für diejenigen Waren- und Dienstleistungen, für die eine Marke registriert ist. Aufgrund Ihrer Angaben wird definiert, für welche Waren- und Dienstleistungsklasse der Markenschutz eingetragen wird. Unsere Pauschalpreispakete für die Schweiz beinhaltet die amtlichen Gebühren für maximal drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Bei den Angeboten für den Markenschutz im Ausland werden die inkludierten amtlichen Gebühren fallspezifisch angegeben. Sollte der Eintrag in weiteren kostenpflichtigen Klassen sinnvoll sein, so können diese auf Wunsch bzw. nach Absprache mit dem Auftraggeber ebenfalls geschützt werden. Sie werden in diesem Fall von uns kontaktiert. Amtliche Gebühren und Aufwände, die über die in unseren Pauschalpaketen inkludierten Leistungen hinausgehen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
- Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Angaben zur Marke und insbesondere auch zur Person oder Gesellschaft, auf welche die Marke eingetragen wird, werden in den entsprechenden Registern veröffentlicht, sind also allgemein zugänglich.
- Durch den Eintrag Ihrer Marken ins Schweizer Markenregister sind Ihre Marken nur in der Schweiz geschützt. Eine Schutzausdehnung ins Ausland kann zusätzlich beantragt werden.
- Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie die eingetragenen Marken innerhalb von 5 Jahren auch verwenden müssen. Andernfalls kann der Schutz nach 5 Jahren erlöschen.
- Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen. Massgeblich sind jeweils die auf der Website aktuell publizierten Geschäftsbedingungen.
- Der gesamte Inhalt, des Portals www.markenregistrierung.ch und der Inhalt von weiteren von uns angebotenen Portalen ist rechtlich geschützt und darf nicht kopiert werden.
- Versicherungsleistungen werden von einem Versicherungspartner erbracht. Sofern nicht anders kommuniziert übernimmt die Versicherung Anwalts- und Verfahrenskosten bis zu einer Versicherungssumme von CHF 20’000 pro Rechtsfall.
- Bei einer Auftragsannullation wird ein Aufwand von pauschal CHF 90 in Rechnung gestellt. Diese Pauschale fällt nicht an, wenn es sich um einen Auftragsabbruch handelt, nachdem schon ein Teil der Dienstleistungen erbracht wurden und Hindernisse für die Fortsetzung des Auftrages gefunden wurden. Bei einem Aufragsabbruch werden die erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt.
- Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. Anwendbar ist schweizerisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
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